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AGB als PDF-Download
| § 1 Geltung der AGB |
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(1) Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte von S.P.A.C.E e.K., Inh. Sven Ballas, Gewerbepark 4, 86738 Deiningen.
(2) Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von S.P.A.C.E e.K.
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| § 2 Zustandekommen des Vertrages |
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(1) Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma S.P.A.C.E e.K. erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde und der Kunde volljährig und voll geschäftsfähig ist.
(2) Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit unserer Bestellbestätigung, sondern erst mit ausdrücklicher Annahme Ihres Angebots zustande. Dies gilt auch für den Fall einer bereits erfolgten EC- oder Kreditkartenzahlung, die nicht als Annahmeerklärung zu verstehen ist. Wenn die Annahme nicht ausdrücklich erklärt wurde, kommt der Vertrag spätestens mit der Lieferung der Ware zustande. Sofern die Ware nicht lieferbar ist, informieren wir Sie umgehend. In diesem Falle kommt ein Vertrag nicht zustande. Im Falle eines fehlenden Vertragschlusses erstatten wir Ihnen erbrachte Gegenleistungen umgehend zurück. Weitere Ansprüche des Kunden gegen S.P.A.C.E e.K. sind ausgeschlossen.
(3) Alle Preise verstehen sich - soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet - inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten und Gebühren. Die Höhe der Versandkosten ergibt aus § 4 dieser AGB. Für Kunden, die nicht Verbraucher i. S. des § 13 BGB sind (Wiederverkäufer, gewerbliche Kunden), werden die Preise auf unserer Händler-Plattform i.d.R. netto, also exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer angezeigt.
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| § 3 Rückgaberecht / ausdrückliche Rückgabebelehrung |
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Wenn Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) gekauft haben, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: S.P.A.C.E e.K., Gewerbepark 4, 86738 Deiningen Fax: 09081/211244, E-Mail: info@space-figuren.de Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Für Kunden, die nicht Verbraucher i. S. des § 13 BGB sind (Wiederverkäufer, gewerbliche Kunden) ist dieses Rückgaberecht ausgeschlossen.
- Ende der Rückgabebelehrung -
Hier noch ein unverbindlicher Hinweis: Hinsichtlich der Rücksendung im Falle der wirksamen Ausübung des Rückgaberechts bitten wir Sie höflichst, mitzuwirken, uns den Aufwand zu erleichtern, indem Sie sich vorher kurz telefonisch (Tel.Nr. 09081/2906902) oder per E-Mail (info@space-figuren.de) bei uns melden. Wir können dann vereinbaren, wie die Rücksendung für beide Seiten mit dem geringstmöglichen Aufwand bewerkstelligt werden kann. Beispielsweise haben wir die Möglichkeit, einen DHL Retourenschein online für Sie zu generieren, welcher Ihnen binnen wenigen Minuten per E-Mail zugeschickt werden kann. Somit bräuchten Sie das Paket nur einem DHL Fahrer mitgeben oder an jedem beliebigen Postamt kostenfrei aufgeben. Bitte schicken Sie uns die Ware nicht unfrei zu, da wir sonst ein hohes Strafporto zu zahlen haben.
Diese Bitte ist unverbindlich und schränkt Ihr gesetzliches Rückgaberecht nicht ein.
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| § 4 Kaufpreis und Nebenkosten |
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(1) Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen sofort bei Vertragschluss fällig. Rabatte oder Skonti werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen gewährt. S.P.A.C.E e.K. ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Die Kosten für Rücklastschriften bei mangelnder Deckung des Kontos können dem Käufer zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
(2) Lieferungen erfolgen weltweit. Es fallen unterschiedlich hohe Versandkosten an, je nachdem, ob eine Lieferung innerhalb Deutschlands oder in das Ausland erfolgt.
(3a) Für eine Lieferung innerhalb Deutschlands gilt für Kunden, die Verbraucher i. S. von § 13 BGB sind: Bei Bestellungen mit einem Bestellwert unter Euro 120,00 berechnen wir Ihnen einen Porto- und Versandkostenanteil in Höhe von Euro 4,90. Bei Zahlung per Nachnahme berechnen wir zusätzlich einen Nachnahme-Gebührenanteil in Höhe von Euro 6,60. Bei einem Bestellwert über Euro 120,00 versenden wir portofrei. Dies gilt nur für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(3b) Für eine Lieferung innerhalb Deutschlands gilt für Kunden, die nicht Verbraucher i. S. des § 13 BGB sind (Wiederverkäufer, gewerbliche Kunden): Pro Paket wird Ihnen ein Porto- und Versandkostenanteil in Höhe von Euro 4,50 zzgl. MWSt berechnet. Eventuell nötige Versandleistungen per Spedition o.ä. werden im Einzelfall individuell nach Absprache berechnet.
(4) Für Lieferungen in das Ausland gilt: Wir berechnen Ihnen die exakt anfallenden Versandkosten, so wie wir sie von unseren Versandunternehmen / Paketdiensten in Rechnung gestellt bekommen. Dies ist sowohl gewichts- als auch destinationsabhängig. Sie können sich in unseren FAQs unsere Preistabelle für die wichtigsten Auslands-Destinationen ansehen und dies für Ihre Bestellung zu Grunde legen. Am besten ist es aber, nach dem exakten Frachtkostenanteil für Ihre Bestellung zu fragen.
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| § 5 Lieferung |
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(1) Soweit S.P.A.C.E e.K. Liefertermine nennt, sind diese unverbindlich. Sie dienen lediglich der Orientierung. Eine Ausnahme besteht dann, wenn in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist bzw. die Termine oder Fristen ausdrücklich als feststehend bezeichnet werden.
(2) Wenn und soweit S.P.A.C.E e.K. die anvisierten, unverbindlichen Liefertermine oder Lieferzeiträume nicht nur geringfügig überschreitet, sind Sie berechtigt, Nachlieferung binnen einer angemessenen Frist zu verlangen. Das Nachlieferungsverlangen erteilen Sie bitte in schriftlicher Form. Erst wenn auch diese angemessene Nachfrist fruchtlos verstreicht, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Verweigern Sie als Käufer die Abnahme der Ware, so kann Ihnen S.P.A.C.E e.K. eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Hat der Käufer die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht abgenommen, so ist S.P.A.C.E e.K. berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Übrigen ist S.P.A.C.E e.K. im Falle der Nichtabnahme durch den Käufer berechtigt, diesem die durch die Nichtabnahme angefallenen Kosten und Auslagen in Rechnung zu stellen.
(4) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der äußeren Verpackung angeliefert, so haben Sie die Annahme der Sendung zu verweigern. Zudem haben Sie uns in Fällen offensichtlicher Verpackungsschäden und/oder offensichtlicher Sachmängel binnen 14 Tagen über das Bestehen und die Art und Weise des Schadens in Textform zu informieren. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
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| § 6 Zahlungsverzug des Käufers |
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Wird das gesetzliche Zahlungsziel von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung überschritten, so gerät der Käufer nach § 286 Abs. 3 BGB auch ohne Mahnung in Verzug. Während des Verzugs hat der Käufer an S.P.A.C.E e.K. Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen. Der jeweils geltende Basiszinssatz ist der Übersicht auf "bundesbank.de" zu entnehmen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
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| § 7 Gewährleistung |
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(1) Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware haben Sie nach dem Gesetz ein Recht auf Nacherfüllung. Wenn sie den Vertrag als Verbraucher geschlossen haben, steht Ihnen nach Ihrer Wahl entweder das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Wenn Sie den Vertrag als Unternehmer geschlossen haben, übt S.P.A.C.E. e.K. das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung aus.
(2) Wir können eine gewählte Form der Nacherfüllung ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. In diesem Falle beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung, wobei auch diese andere Art beim Vorliegen unverhältnismäßiger Kosten abgelehnt werden könnte.
(3) Die weiteren Einzelheiten und Ansprüche entnehmen Sie bitte den Vorschriften der §§ 437 ff. BGB.
(4) Im Falle von Reklamationen wenden Sie sich bitte an: S.P.A.C.E e.K., Sven Ballas, Gewerbepark 4, D-86738 Deiningen Tel.: 09081/2906902 E-Mail: sven@space-figuren.de
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| § 8 Eigentumsvorbehalt |
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(1) Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen, mit dem konkreten Rechtsgeschäft in Zusammenhang stehenden Forderungen das Eigentum von S.P.A.C.E e.K.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der S.P.A.C.E e.K. gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma S.P.A.C.E e.K. und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an S.P.A.C.E e.K. ab. Die Firma S.P.A.C.E e.K. nimmt diese Abtretung an.
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| § 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand |
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(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort für alle sich aus Liefergeschäften ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Liefergeschäften ist der Ort der Hauptniederlassung von S.P.A.C.E e.K., wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ansonsten verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.
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| § 10 Schlussvorschriften |
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(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und gegebenenfalls im Rahmen der Bestellabwicklung an beauftragte Unternehmen weitergegeben.
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AGB Version 2.4.2 (vom 11.06.2010)
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